Widerspruch gegen einen Bescheid: Kosten und wer sie am Ende zahlt

Ein Widerspruch kostet bei der Behörde nichts. Was er trotzdem kostet, hängt daran, ob Sie jemanden beauftragen und ob am Ende jemand anders zahlt. Bei einem der vier gängigen Bescheid-Typen greift diese Rechnung nicht: Beim privaten Berufsunfähigkeitsversicherer gibt es kein Vorverfahren und keine der Kostenvorschriften des SGB X.

Bei der Behörde kostet das Verfahren nichts

Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben (§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das gilt für den Rentenbescheid, den Bewilligungsbescheid des Jobcenters und die Leistungsablehnung der Krankenkasse, unabhängig vom Ausgang.

Absatz 2 reicht weiter: Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei (Satz 1).

Die Trennlinie: drei Bescheide nach SGB X, ein Vertrag

Beide Vorschriften hängen an einem Begriff. Sie gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden nach diesem Gesetzbuch (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 31 Satz 1 SGB X).

Ein privater Berufsunfähigkeitsversicherer ist keine Behörde. Was er schickt, wenn er die Rente einstellt, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine Erklärung aus einem Vertrag. Damit fehlt, woran § 62 SGB X die förmlichen Rechtsbehelfe knüpft: Ein Vorverfahren nach § 78 SGG findet nicht statt, und es greift weder § 64 noch § 63 SGB X.

Welcher Tag die Monatsfrist auslöst, steht in Widerspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe. Für den BU-Fall gibt es sie nicht.

Wer zahlt, wenn der Widerspruch Erfolg hat

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Zwei Wörter tragen ihn: soweit und notwendig.

Satz 2 ergänzt einen leicht übersehenen Fall: Erstattet wird auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil ein Verfahrens- oder Formfehler nach § 41 SGB X unbeachtlich ist, etwa nach nachgeholter Anhörung.

Für ein Honorar gilt eine zweite Hürde: Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Darüber entscheidet die Kostenentscheidung (Abs. 3 Satz 2), den Betrag setzt die Behörde nur auf Antrag fest (Abs. 3 Satz 1).

Was ein Bevollmächtigter kostet und wer das sein darf

Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X); die Vollmacht ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen (Satz 3). Eine Pflicht ist das nicht.

Wer auftreten darf, ist dagegen nicht beliebig. Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG Rechtsdienstleistungen erbringen (§ 13 Abs. 5 SGB X). Verfahrenshandlungen nach der Zurückweisung sind unwirksam (§ 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X): Ein zurückgewiesener Helfer wahrt keine Frist mehr.

In Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen für das Anwaltshonorar Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG), außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entsprechend (Abs. 2). Nr. 2302 VV RVG sieht 65,00 bis 837,00 Euro vor, mehr als 391,00 Euro nur bei umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit. Dazu kommen die Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG: 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 Euro) und die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG).

Innerhalb des Rahmens gilt billiges Ermessen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG). Scheitert ein Honorar an Ihren Verhältnissen, kann Beratungshilfe in Betracht kommen: auf Antrag und unter den drei Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BerHG. Sie steht in Widerspruch abgelehnt: Klagefrist und Kosten.

Beim BU-Versicherer greift keine dieser Vorschriften

Für die Einstellung der BU-Rente gibt es keine gesetzliche Widerspruchsfrist. § 84 Abs. 1 SGG knüpft an die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an, und einen solchen erlässt ein Versicherer nicht. Maßgeblich sind die Fristen Ihrer Versicherungsbedingungen.

Eine Verfahrensgebühr erhebt niemand, aber nicht wegen § 64 SGB X, sondern weil es kein behördliches Verfahren gibt. Kostenentscheidung und Festsetzungsantrag nach § 63 Abs. 3 SGB X entfallen, weil keine Behörde entscheidet.

Auch das Honorar wird anders berechnet: Nr. 2302 VV RVG gilt nur für sozialrechtliche Angelegenheiten mit Betragsrahmengebühren (§ 3 RVG), beim privaten Versicherer greift Nr. 2300 VV RVG nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG).

Was ein Werkzeug kostet, ist kein Posten nach § 63 Abs. 2 SGB X

Der Widerspruchs-Entwurf von WiderspruchWerk ist aktuell kostenlos und enthält die Begründungsabsätze zu den angekreuzten Fehlerstellen. § 63 Abs. 2 SGB X erfasst Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten; als solcher tritt die Anwendung nicht auf. Eine Vollmacht nach § 13 Abs. 1 SGB X wird nicht erteilt, das Schreiben geht von Ihnen an die Behörde.

Häufige Fragen

Kostet ein Widerspruch bei der Behörde Geld?

Nein. Für das Verfahren bei den Behörden nach dem SGB X werden keine Gebühren und Auslagen erhoben (§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X), unabhängig vom Ausgang. Eigene Aufwendungen wie Porto oder ein Honorar entstehen davon unberührt.

Bekomme ich meine Anwaltskosten erstattet, wenn der Widerspruch Erfolg hat?

Ja, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X) und der Widerspruch Erfolg hat. Soweit er erfolgreich ist, erstattet der Rechtsträger die notwendigen Aufwendungen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Den Betrag setzt die Behörde nur auf Antrag fest (§ 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X).

Was kostet eine Anwältin im Widerspruchsverfahren?

Nr. 2302 VV RVG sieht für sozialrechtliche Angelegenheiten mit Betragsrahmengebühren 65,00 bis 837,00 Euro vor. Mehr als 391,00 Euro kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dazu kommen die Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG: 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 Euro) und die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG).

Zahlt mein BU-Versicherer meine Anwaltskosten?

Nicht nach dem Gesetz: § 63 SGB X setzt einen von einer Behörde erlassenen Verwaltungsakt voraus (§ 31 Satz 1 SGB X), und ein privater Versicherer erlässt keinen. Ob er Ihre Kosten trägt, richtet sich nach Ihrem Vertrag. Daneben kann ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB in Betracht kommen, wenn er mit einer fälligen Leistung in Verzug ist.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. WiderspruchWerk-Entwürfe sind Vorschläge der Software; sie sind keine Rechtsberatung im Einzelfall.