Kein Erfolgshonorar auf Sozialleistungen

Das Angebot klingt nach dem fairsten Modell, das es gibt: Sie zahlen nur, wenn der Widerspruch Erfolg hat, und dann einen Anteil an dem, was Sie mehr bekommen. Kein Risiko, keine Vorkasse. Bei Sozialleistungen ist genau dieses Modell nicht zulässig, und der Grund steht in zwei Vorschriften, die selten zusammen gelesen werden. Dieser Beitrag erklärt, wie § 4a RVG und § 54 SGB I zusammenwirken, wo die Grenze wirklich verläuft und woran Sie ein Angebot erkennen, das Ihnen später Ärger macht.

Die Vorschrift, die es verbietet

§ 4a Abs. 1 RVG erlaubt Erfolgshonorare nur in engen Grenzen. Und Satz 2 zieht eine Grenze, die in Beratungsgesprächen fast nie fällt: Eine Vereinbarung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 ist unzulässig, „soweit sich der Auftrag“ auf unpfändbare Forderungen bezieht.

Damit verlagert sich die Frage. Sie lautet nicht mehr „Ist ein Erfolgshonorar erlaubt?“, sondern „Ist die Forderung pfändbar?“. Und diese Frage beantwortet das Sozialrecht.

Was § 54 SGB I unpfändbar stellt

§ 54 SGB I unterscheidet nach Art der Leistung, und die Absätze führen zu verschiedenen Ergebnissen. Diese Unterscheidung ist der Kern, und sie wird in Werbetexten regelmäßig eingeebnet.

Für die Praxis bedeutet Absatz 4 nicht die Entwarnung, für die er gehalten wird. Laufende Geldleistungen sind wie Arbeitseinkommen zu behandeln, also erst oberhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar. Bei den Beträgen, um die im Widerspruchsverfahren typischerweise gestritten wird, etwa einer Erwerbsminderungsrente oder einem Bürgergeldbetrag, liegt der streitige Teil regelmäßig unterhalb dieser Grenzen.

Warum das kein juristischer Formalismus ist

Die Regel hat einen erkennbaren Zweck. Sozialleistungen sichern das Existenzminimum oder gleichen einen konkreten Mehrbedarf aus. Ein Anteil daran für einen Dienstleister nimmt dem Empfänger genau das, was ihm zweckgebunden zusteht. Deshalb sind diese Forderungen dem Zugriff Dritter entzogen, und deshalb darf auch kein Honorar daran anknüpfen.

Für Sie als Betroffenen hat das eine unbequeme Kehrseite: Sie können das Kostenrisiko nicht auf den Dienstleister abwälzen. Dafür gibt es im Sozialrecht andere Entlastungen, etwa die Kostenerstattung im erfolgreichen Widerspruchsverfahren. Wer sie trägt und unter welchen Voraussetzungen, steht in Widerspruch: Wer trägt die Kosten.

Es gibt daneben Verfahren, in denen das Sozialrecht ohnehin nicht gilt. Wird eine Berufsunfähigkeitsleistung von einem Versicherungsunternehmen eingestellt, ist das eine privatrechtliche Erklärung und kein Verwaltungsakt. Dort greifen weder § 54 SGB I noch der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Das ist ein anderes Rechtsgebiet mit anderen Regeln.

Woran Sie ein problematisches Angebot erkennen

Vier Formulierungen tauchen in Angeboten auf, die diese Grenze überschreiten oder verschleiern. Sie sind kein Beweis für Unseriosität, aber sie sind ein Grund, genau nachzufragen.

Der dritte Punkt ist der, der am häufigsten übersehen wird. Ein Formulargenerator, der aus hinterlegten Bausteinen einen Text erzeugt, ist etwas anderes als die Prüfung Ihres konkreten Falls. Beides kann sinnvoll sein, aber es sind verschiedene Leistungen mit verschiedenen Anforderungen.

Bei WiderspruchWerk gibt es aus diesem Grund kein Prozentmodell. Es gab einmal einen Tarif „Rundum“ mit zehn Prozent vom Mehrerlös; er ist gestrichen. Preise sind feste Beträge je Fall, unabhängig vom Ausgang. Eine fachliche Prüfung des Entwurfs beauftragen Sie selbst; wir vermitteln sie nicht und rechnen sie nicht ab.

Was stattdessen trägt

Wenn das Erfolgshonorar ausscheidet, bleiben drei Wege, das Kostenrisiko klein zu halten:

• Fester Preis je Vorgang. Er ist vor der Beauftragung bekannt und hängt nicht vom Ausgang ab.
• Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren. Ist der Widerspruch erfolgreich, kommt eine Erstattung der notwendigen Aufwendungen in Betracht; die Einzelheiten hängen vom Verfahren ab.
• Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Sie greifen unter eigenen Voraussetzungen und sind bei geringem Einkommen der eigentliche Hebel.

Und ein Hinweis zur Reihenfolge: Bevor über Kosten gesprochen wird, gehört die Frist geprüft. Der Widerspruch ist binnen eines Monats ab Bekanntgabe einzulegen; wann ein Bescheid als bekannt gegeben gilt, ist eine eigene Rechnung und in Die Widerspruchsfrist von einem Monat beschrieben. Ein Angebot, das die Frist nicht als Erstes anspricht, hat die Prioritäten vertauscht.

Wer die Frist versäumt hat, ist damit nicht am Ende. Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bleibt auch nach Bestandskraft möglich, und Absatz 1 ist gebunden und kein Ermessen. Was er leistet und wo seine Grenzen liegen, steht in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Häufige Fragen

Ist ein Erfolgshonorar im Sozialrecht erlaubt?

Bei Sozialleistungen in aller Regel nicht. § 4a Abs. 1 Satz 2 RVG erklärt eine Erfolgshonorarvereinbarung für unzulässig, soweit sich der Auftrag auf unpfändbare Forderungen bezieht, und § 54 SGB I stellt Sozialleistungen in weitem Umfang pfändungsfrei.

Welche Sozialleistungen sind unpfändbar?

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen vollständig (§ 54 Abs. 1 SGB I), außerdem unter anderem Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Beträge und Geldleistungen für krankheits- oder behinderungsbedingten Mehraufwand (Abs. 3). Laufende Geldleistungen sind nach Abs. 4 wie Arbeitseinkommen zu behandeln und erst oberhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar.

Was ist stattdessen zulässig?

Ein fester Preis je Vorgang, der nicht an den Ausgang anknüpft. Daneben gibt es die Erstattung notwendiger Aufwendungen im erfolgreichen Widerspruchsverfahren sowie Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unter deren jeweiligen Voraussetzungen.

Gilt das auch bei einer Berufsunfähigkeits­versicherung?

Nein. Die Einstellung einer Berufsunfähigkeitsleistung durch einen Versicherer ist eine privatrechtliche Erklärung und kein Verwaltungsakt. § 54 SGB I und der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gelten dort nicht; es ist ein anderes Rechtsgebiet mit eigenen Regeln.

Woran erkenne ich ein problematisches Angebot?

An einem Prozentanteil am Mehrerlös bei einer Sozialleistung, an fehlenden Angaben zum Fall des Misserfolgs und an unklaren Aussagen dazu, wer die Prüfung des Einzelfalls vornimmt. Ein Festpreis, eine klare Aussage zum Misserfolg und ein benannter Prüfer sind die Gegenprobe.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. WiderspruchWerk-Entwürfe sind Vorschläge der Software; sie sind keine Rechtsberatung im Einzelfall.