Bescheid ohne Anhörung: welche Pflichten die Behörde hat

Ein Bescheid ist nicht nur ein Ergebnis, er ist auch ein Verfahren. Bevor eine Behörde Ihnen etwas nimmt, schuldet sie Ihnen eine Anhörung. Im Schreiben selbst schuldet sie Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt eines davon, ändert das Ihre Ausgangslage: mal um ein Argument, mal um elf Monate Frist.

Anhörung: die Pflicht, die vor dem Bescheid liegt

Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X). Typische Fälle: die Aufhebung einer Bewilligung, ein Erstattungsbescheid, eine überraschende Einkommensanrechnung.

Die Anhörung ist kein Termin, sondern die Gelegenheit, sich zu äußern. In der Praxis kommt dafür ein eigenes Schreiben: die Tatsachen, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen will, und eine Frist zur Stellungnahme.

Sieben Fälle, in denen die Anhörung entfallen darf

Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn einer der sieben Fälle des § 24 Abs. 2 SGB X vorliegt.

Nummer 3 lohnt den zweiten Blick. Weicht die Behörde von Ihren eigenen Angaben nicht zu Ihren Ungunsten ab, muss sie nicht noch einmal fragen. Weicht sie ab, trägt die Ausnahme nicht.

Was im Bescheid selbst stehen muss

Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Mitzuteilen sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (Satz 2). Bei Ermessen kommen die leitenden Gesichtspunkte hinzu (Satz 3).

Der zweite Pflichtteil steht meist am Ende. Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt, ist der beschwerte Beteiligte schriftlich zu belehren (§ 36 SGB X), über fünf Angaben:

• den Rechtsbehelf, im Vorverfahren also den Widerspruch
• die Behörde oder das Gericht, bei denen er anzubringen ist
• deren Sitz
• die einzuhaltende Frist
• die Form

Fehlt die Begründung, ist nicht zwingend ein Fehler passiert: § 35 Abs. 2 SGB X nennt fünf Fälle, in denen es keiner bedarf, etwa wenn die Behörde Ihrem Antrag entspricht. In den Fällen der Nummern 1 bis 3 können Sie sie binnen eines Jahres nachfordern (Absatz 3).

Wann dieser Monat beginnt, steht in Widerspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe.

Fehlt die Belehrung, wird aus einem Monat ein Jahr

Der Widerspruch ist binnen eines Monats einzureichen, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG). Absatz 2 Satz 3 hängt zwei Vorschriften daran: Im Übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.

§ 66 Abs. 1 SGG dreht die Reihenfolge um: Die Frist beginnt nur dann zu laufen, wenn über Rechtsbehelf, Stelle, Sitz und Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist die Einlegung nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig (Absatz 2).

Ein Jahr klingt nach Luft, ist aber keine. Wer sich darauf beruft, muss den Belehrungsmangel darlegen. Behandeln Sie den Monat als Ihre Frist, die Jahresfrist als Rettungsanker.

Nachgeholt, geheilt, folgenlos: was ein Formfehler trägt

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 42 Satz 1 SGB X).

Satz 2 macht davon eine Ausnahme: Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Der Anhörungsfehler ist damit der einzige der drei Pflichtteile, gegen den das Argument des folgenlosen Verfahrens nicht hilft.

Nachbessern darf sie. Zeit hat sie bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (§ 41 Abs. 2 SGB X).

Für den ungünstigsten Fall hält § 41 Abs. 3 SGB X etwas bereit. Wurde wegen der fehlenden Begründung oder der unterbliebenen Anhörung die rechtzeitige Anfechtung versäumt, gilt das als nicht verschuldet. Der Antrag steht in Frist verpasst: Wiedereinsetzung und Überprüfungsantrag.

Praxis: der Erstattungs­bescheid ohne Zwischenschreiben

Herr M. erhält vom Jobcenter einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über 640 Euro. Angerechnet ist ein Nebenverdienst in einer Höhe, die er nie angegeben hat. Ein Anhörungsschreiben ging nie ein.

Sein Widerspruch besteht aus zwei Sätzen. Der erste wahrt die Frist. Der zweite rügt die unterbliebene Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X: Nummer 3 des Absatzes 2 greift nicht, weil von seinen Angaben zu seinen Ungunsten abgewichen wurde.

Was folgt, ist meist ein Anhörungsschreiben. Kein verlorener Widerspruch, sondern der Zweck der Vorschrift: Herr M. trägt jetzt vor, dass der Nebenverdienst zwei Monate später begann. Weitere Fehlerstellen zeigt Bürgergeld-Bescheid: die fünf Fehlerstellen.

WiderspruchWerk rechnet die Frist aus dem Datum der Bekanntgabe, schaltet die Ampel auf Gelb, sobald sieben Tage oder weniger bleiben, und stellt den Entwurf aus den angekreuzten Fehlerstellen zusammen. Jeder Entwurf ist ein Vorschlag der Software.

Häufige Fragen

Muss die Behörde mich vor einem Bescheid anhören?

Ja, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift (§ 24 Abs. 1 SGB X). Sie müssen Gelegenheit erhalten, sich zu den erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 2 nennt sieben Ausnahmen.

Was passiert, wenn die Anhörung gefehlt hat?

Der Bescheid wird dadurch nicht von selbst aufgehoben. Die Behörde kann sich aber nicht darauf berufen, der Fehler sei folgenlos: § 42 Satz 2 SGB X nimmt den Anhörungsfehler von dieser Regel aus. Nachholen darf sie die Anhörung (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

Mein Bescheid enthält keine Begründung. Kann ich sie verlangen?

In den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB X ja, wenn Sie es binnen eines Jahres seit Bekanntgabe verlangen (Absatz 3). Grundsätzlich ist ohnehin jeder schriftliche oder elektronische Verwaltungsakt zu begründen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X).

Wie lange habe ich Zeit, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?

Ein Jahr seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung (§ 66 Abs. 2 SGG). Dasselbe gilt bei einer unrichtigen Belehrung; über § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG auch für den Widerspruch. Verlassen Sie sich nicht darauf: Den Mangel müssten Sie darlegen.

Gelten diese Pflichten auch für meinen BU-Versicherer?

Nein. § 24, § 35 und § 36 SGB X setzen einen Verwaltungsakt einer Behörde voraus (§ 31 Satz 1 SGB X), und ein privater Berufsunfähigkeitsversicherer erlässt keinen. Maßgeblich sind dort Ihre Versicherungsbedingungen.

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. WiderspruchWerk-Entwürfe sind Vorschläge der Software; sie sind keine Rechtsberatung im Einzelfall.